Milliarden-Ausgaben und nichts zu sagen!

320 Milliarden Dollar fordert der IWF zusätzlich von seinen Mitgliedsländern zur Bewältigung der EU-Schuldenkrise ein.

Kanada und die USA bleiben unnachgiebig.
Die Schweiz, leider einmal mehr, gibt nach.

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Die Parteileitung der SVP Schweiz hat sich im Hinblick auf die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen der Parteiorgane vom 5. Mai 2012 mit der Organisation und Zusammensetzung des Gremiums befasst.
Sie beantragt z.h. des Leitenden Ausschusses und der Delegiertenversammlung einstimmig eine breitere Abstützung der Parteileitung. Damit sollen sowohl eine sinnvolle Kontinuität als auch eine Erneuerung des Gremiums sichergestellt werden. Im Weiteren wird die Verankerung der Westschweiz sowie der Frauen in der strategischen Führung der Partei gestärkt.
Als neue Mitglieder der Parteileitung und als Vizepräsidenten werden Oskar Freysinger (VS), Luzi Stamm (AG), Judith Uebersax (SZ) sowie Claude-Alain Voiblet (VD) vorgeschlagen. Verzichtet werden soll in Zukunft auf ein fixes Ressortsystem.

Die Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens wurde vom Schweizer Volk abgelehnt. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid.
Der knappe Ausgang weist jedoch darauf hin, dass die Förderung von Wohneigentum offenbar breite Sympathien im Volk geniesst. Dies wertet der HEV Schweiz als gute Voraussetzung für die moderatere Bausparvariante der Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“, die am 17. Juni 2012 zur Abstimmung gelangt.

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Unser Gemeinderat ist in Sachen Schulstandorte unbestritten auf dem Holzweg!

Die Kinder sollen den Kindergarten und die ersten Jahre der Primarschule möglichst nahe bei ihrem Wohnort besuchen können. Deshalb sollen ländliche Gemeinden die Schuleingangsphase flexibel organisieren können.
Die vorberatende Kommission beantragt dem Grossen Rat, das Volksschulgesetz in der 2. Lesung entsprechend zu ergänzen.
Die zweite Lesung der Revision des Volksschulgesetzes findet in der Märzsession 2012 statt.

Die SVP Wohlen engagiert sich für Sie.

Ihr Garant für eine echte bürgerliche Politik
in der Gemeinde Wohlen.


Das Parteiprogramm der SVP Wohlen >>>

Frühjahrssession 2012:

Wer war bei den wichtigsten Abstimmungen nicht dabei ?

Welche Plätze der Volksvertreter/-innen unter der Bundeshauskuppel leer bleiben.

>>> Eine Übersicht finden Sie hier.

SVP-Fraktion unterstützt Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter".

Nach einem Treffen der SVP-Fraktion mit Wirtschaftsvertretern bei der vonRoll casting in Emmenbrücke hat sich die Fraktion in Ruswil (LU) zur zweitägigen Fraktionssitzung getroffen. Einstimmig bekräftigt sie ihren Beschluss, die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter" zu unterstützen. Ebenfalls hält die SVP-Fraktion an ihrem Beschluss fest, die Schweizer Hotellerie zu unterstützen und für ein Jahr von der Mehrwertsteuer zu befreien, so wie es die Motion Graber verlangt.
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Regierungsstatthalter weist Beschwerden zu Schulschliessung ab.

Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat die Beschwerden gegen die Schliessung von zwei Primarschulen in der Gemeinde Wohlen abgewiesen.

> Beschwerdeentscheid des Regierungsstatthalters
> Bericht der Geschäfts- und Ergebnisprüfungskommission
> Stellungnahme des Gemeinderats zum GEPK-Bericht
> Berner Zeitung BZ
> Der Bund

Familieninitiative eingereicht.

Zielsetzungen der Initiative:

– Steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern
– Keine Diskriminierung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen
– Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien
– bei der Kindererziehung
– Keine Verstaatlichung von Familien und Kinderbetreuung
– Nein zur Entmündigung der Eltern

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Die SVP steht zu ihren Wahlversprechen.

(SVP Wohlen) Die SVP kämpft weiterhin erfolgreich gegen neue Zwangsabgaben und für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Kanton Bern. Nachdem die Berner Stimmbürger bereits bei der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer dem Volksvorschlag den Vorzug gegeben haben, folgte am vergangenen Wochenende der nächste Beweis dafür, dass die SVP sich als einzige Partei konsequent für unsere Bürger und Unternehmen einsetzt und zu ihren Wahlversprechen steht.
Die deutliche Annahme des Volksvorschlags zum neuen Energiegesetz ist auch ein wichtiger Stimmungsindikator in Bezug auf die nationalen Wahlen im Herbst. mehr zum Thema >

SVP erwartet nachhaltige Entlastung und keine Halbherzigkeiten.

Die SVP Kanton Bern hat angesichts des stetigen Ausgabenwachstums des Kantons mit grosser Spannung das Entlastungspaket des Regierungsrates erwartet. Die auf den ersten Blick erfreuliche Entlastung von 277 Mio Franken erweist sich auf den zweiten Blick jedoch als halbherzig und wenig nachhaltig. Das Paket setzt nicht auf Massnahmen, welche den Kanton für die Zukunft fit machen. Die SVP Kanton Bern erwartet Nachbesserungen mit dem Ziel, ein mindestens ausgeglichenes Budget 2012 zu erreichen.mehr zum Thema >

Klares Zeichen gegen ausuferndes
SRG-Monopol.

Die eingereichte Petition, welche tiefere Radio- und Fernsehgebühren fordert, ist ein klares Signal zur Beschränkung des SRG-Monopols und für mehr private Konkurrenz im Bereich der elektronischen Medien.

Ziel der Petition ist die Senkung der Zwangsgebühren von den heute jährlich 462 Franken auf 200 Franken.
Dazu ist eine Änderung des bisherigen Systems, welches das Monopol der SRG zementiert, unumgänglich. mehr zum Thema >

Inakzeptabler Angriff auf die Automobilisten.

Der Bundesrat hat eine Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette auf 100 Franken in die Vernehmlassung geschickt. Für die SVP ist diese Erhöhung um das Zweieihalbfache inakzeptabel.
Nachdem in der vergangenen Session die Mitte-Links-Mehrheit des Ständerates bereits eine Erhöhung des Benzinpreises um 30 Rappen beschlossen hat, soll der Automobilist weiter geschröpft werden.